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Befangenheitsanträge bringen Richter in Verlegenheit

13 Jan

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit
Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld

Pressemitteilung 29.12.2009

Im Freiburger Kirchenprozess:
Befangenheitsanträge bringen Richter in Verlegenheit

Ist ein katholischer Richter in der Lage, unbefangen
über die Frage zu urteilen, ob seine Kirche sich
weiterhin „christlich“ nennen darf?
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Kann man sich vorstellen, dass er zugibt, einer unchristlichen
Konfession anzugehören? Diese Frage schlägt derzeit am Verwaltungsgericht
Freiburg Wellen. Den bisherigen Stand ihres aufsehenerregenden
Verfahrens gegen Erzbischof Zollitsch stellten die Freien Christen
für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit
rechtzeitig zum Jahresende in einer Broschüre zusammen.

Gleich zu Beginn des Verfahrens hatten die Freien Christen die
zuständigen Richter nach ihrer Konfession gefragt. Obwohl jeder Bürger
diese Frage auf seiner Lohnsteuerkarte zu beantworten hat, weigerten
sich Präsident Michaelis, Richterin Kraft-Lange und Richter Wiestler,
ihr Glaubensbekenntnis anzugeben. Die Kläger lehnten daraufhin die
konfessionellen Geheimniskrämer wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Denn es sei offensichtlich, dass es hier um eine "Existenzfrage“
einer Organisation gehe, der die Richter möglicherweise angehören.

Befangenheitsanträge sind in Gerichtsverfahren keine Seltenheit, doch
die Verwaltungsrichter weigerten sich rundweg, den
Befangenheitsantrag überhaupt zu prüfen, schmetterten ihn statt
dessen einfach als unzulässig ab. „Das war eine richterliche
Willkürentscheidung“ so Anwalt und Mitkläger Dr. Christian Sailer.
Die Kläger lehnten deshalb die Richter ein zweites
Mal ab –dieses Mal, weil sie sich geweigert hatten,
die Besorgnisse einer Befangenheit überhaupt zu prüfen.
„Solche Besorgnisse sind nach herrschender Rechtsprechung unter
anderem auch dann berechtigt, wenn Richter grobe
Verfahrensverstöße begehen“, so Dr. Sailer. Dies sei hier geschehen.
„Die Vorgehensweise des Gerichts“sei mit einer „seriösen Prozessleitung
nicht mehr vereinbar".

Die Befangenheitsanträge seien nicht zuletzt
deshalb gestellt worden, weil die Freien Christen den Richtern einen
„Gewissenskonflikt“ ersparen wollten: „das Dilemma, … zwischen den
Forderungen der römisch-katholischen Kirche und des Rechtstaats
wählen zu müssen“. Denn in katholischen Dogmen und im
Katechismus sei festgelegt, dass auch Laien in jeder Lebenslage
den Erwartungen ihrer Kirche den Vorzug vor der Rechtsordnung
zu geben hätten.

Nach dieser brisanten Vorgeschichte darf man auf die mündliche
Verhandlung gespannt sein, die auf den 10. Februar 2010 um 14.30 Uhr
im Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburger Straße 103, 5.OG,
Sitzungssaal VII, Zimmer 528) angesetzt wurde. Die bisherigen
Schriftsätze sind in der Broschüre „Christus Ja – Kirche Nein“
nachzulesen.
Die Broschüre ist kostenlos zu beziehen unter
info@christus-oder-kirche.de
. Sie enthält auch die Klage gegen die
lutherische Kirche unter Bischöfin Margot Käßmann, für die bis zur
Stunde noch kein Verhandlungstermin feststeht.

Nähere Informationen: www.christus-oder-kirche.de, Telefon 09391-50 42 13[/B][/ALIGN][/SIZE]

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Verfasst von - 13. Januar 2010 in Uncategorized

 

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