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Popularklage gegen Kirchenlohnsteuer

23 Jan

POPULARKLAGE GEGEN KIRCHENLOHNSTEUER
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Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit
Max-Braun-Straße 2
97828 Marktheidenfeld
09391/504213

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit
Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld

Pressemitteilung 22.1.2010

Popularklage gegen Kirchenlohnsteuer

Alle reden vom Datenschutz. Doch wenn es um die Eintreibung von Kirchensteuern geht, soll er keine Rolle spielen. Jeder Arbeitnehmer muss in seiner Lohnsteuerkarte angeben, ob er katholisch, lutherisch, jüdisch, muslimisch oder konfessionslos ist. Für viele ist das längst ein Ärgernis. Was einer glaubt, geht niemandem etwas an. Sogar viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich nicht verpflichtet, ihre Konfession zu offenbaren, obwohl politische Entscheidungen oft weltanschauliche Gründe haben. Auch Richter halten es nicht für nötig, bei Prozessen gegen eine der Großkirchen ihre Kirchenzugehörigkeit bekannt zu geben, wenn sie danach gefragt werden. Die Richter Michaelis, Kraft-Lange und Wiestler vom Verwaltungsgericht Freiburg lehnten das sogar in einem Fall ab, in dem es um die Frage ging, ob sich die Kirchen christlich nennen dürfen. Kann ein katholischer Richter darüber wirklich unbefangen entscheiden?

Die Geheimniskrämerei von Richtern und Abgeordneten kontrastiert mit den Offenbarungspflichten des „gemeinen Volkes“. Für Arbeitnehmer gibt es keine Diskretion, weil sonst die Kirchen nicht per Lohnsteuerabzug zu ihren Steuern kämen. Zwei Kirchenaussteiger nahmen dies nun zum Anlass, den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anzurufen. Er soll klären, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ist, dass Arbeitnehmer in ihrer Lohnsteuerkarte z.B. ihre Konfessionslosigkeit offenbaren müssen, mit der Folge, dass sie bei kirchenabhängigen Arbeitgebern entsprechendem Misstrauen oder völliger Ablehnung begegnen.

Die beiden Kläger stehen den Freien Christen nahe und haben uns erlaubt, über das Verfahren zu informieren. Da es sich um eine Popularklage handelt, kann sich jedermann anschließen.

Nähere Informationen: http://www.christus-oder-kirche.de, Telefon 09391-50 42 13

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Verfasst von - 23. Januar 2010 in Uncategorized

 

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